Der Stadtrat und seine Ausschüsse

Bürgermeisterin Steffi Syska begrüßte die Staatssekretärin und eröffnete die Gesprächsrunde, bei der natürlich die Stadtratsmitglieder, Vertreter der Stadtverwaltung und weitere Bürger anwesend waren.

Hauptpunkte zum Thema Industriegebiet

1. Projektstatus und Bedeutung des Vorhabens Staatssekretärin Pötzsch betonte die immense Bedeutung des Projekts für Sachsen-Anhalt und die Region vor Ort. Das Industriegebiet sei eines der wichtigsten Projekte des Landes, mit ungebrochenem Interesse von Investoren und Unternehmen. Das Projekt ist in vier Bauabschnitte unterteilt, wobei jeder Abschnitt einzeln beantragt und geprüft wird. Ziel ist eine möglichst verträgliche Umsetzung. Der Fördermittelantrag befndet sich nun, nach Einreichung aller Nachforderungen, in der Prüfung bei der Investitionsbank (IB). Nach Abschluss der Prüfung folgt die baufachliche Prüfung, welches ein „Zeitfresser“, jedoch ein bewährtes Verfahren darstellt.
2. Fördermittel und Finanzierung Die bisher zugesicherte Förderung von 90 % wurde bestätigt, trotz veränderter und unvorhersehbarer Rahmenbedingungen auf Bundesebene (Bundestagswahl 23.2.). Die langfristige Mittelfristplanung des Bundes bietet jedoch die notwendige Sicherheit, sodass das Projekt nicht in Frage steht. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass der Haushaltsprozess des Bundes für 2025 (aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl) noch nicht abgeschlossen sei, was Verzögerungen bedeuten könnte. Dennoch besteht die Möglichkeit einer Vorleistung, um nicht bis ins Jahr 2026 warten zu müssen.
   
   

1. Kritik und Herausforderungen Stadtrat Wolkenhaar äußerte Kritik an den wiederholten Verzögerungen und der Notwendigkeit von Vorfnanzierungen durch die Kommune, die die Haushaltsprioritäten der Stadt erheblich beeinfussen. Er merkte an, dass das Verfahren in anderen Regionen, wie Wiedemar, ausschließlich über das Land abgewickelt werde, was eine Entlastung für die Kommunen darstelle. Ein weiterer Kritikpunkt betraf die Erschließung des Quetzer Wegs als zweite Zufahrt zum Industriegebiet. Die Stadt fordert eine zügige Lösung, da eine zusätzliche Anbindung essenziell für die logistische Erschließung des Gebiets sei.
2. Verantwortlichkeiten und nächste Schritte Staatssekretärin Pötzsch machte deutlich, dass die Stadt grundsätzlich für die Entscheidung zur Erschließung trage. Das Land unterstütze bei der abschnittsweisen Erschließung, angepasst an den Bedarf. Die Stadt erhält nach Fertigstellung u.a. die Gewerbesteuer, und nicht das Land, weshalb das Risiko von der Stadt getragen werden muss. Zusätzlich liegt die Entscheidung und Verantwortung zur Ansiedlung von Unternehmen ebenfalls bei der Stadt, womit sie hier das Selbstbestimmungsrecht innehat. Sie betonte zudem, dass sich der Landkreis stärker für die zusätzliche Erschließung des Quetzer Weges einsetzen müsse, da das Land diesen Bereich nicht übernehmen werde.
3. Ermutigung und positives Fazit Trotz der Herausforderungen hob Staatssekretärin Pötzsch die Fortschritte und die gute Zusammenarbeit mit der Investitionsbank hervor. Sie ermutigte die Beteiligten, am eingeschlagenen Weg festzuhalten, da das Projekt höchste Priorität genieße und langfristig einen bedeutenden Mehrwert für die Region schafen werde.

Abschluss des Treffens

Bürgermeisterin Steffi Syska bedankte sich für die klaren Worte und die positive Unterstützung seitens der Staatssekretärin. Sie hob hervor, dass das Interesse namhafter Investoren ungebrochen sei und die Zusammenarbeit aller Beteiligten, insbesondere mit der Investitionsbank, sehr gut funktioniere.

Weitere Punkte zur Stadtratssitzung

Beschlussvorlagen und Anträge

Der Antrag der Fraktion SPD - Die Linke - Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung von öfentlich sportlichen Freizeitanlagen im Stadtgebiet wurde vertagt. Der Antrag zur Neugestaltung der Freianlagen am Kultur- und Sportzentrum Brehna wurde aufgrund diverser Unklarheiten zurückgezogen und soll im März erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Informationen der Bürgermeisterin

Zum Projekt Kita Roitzsch liegt die Baugenehmigung vor. Hier laufen intensive Abstimmungen zum Fördermittelbescheid. Eine Entscheidung wird frühestens im Februar erwartet. 

Bürgerdialog-Termine in den Ortschaften: (Änderungen vorbehalten)

• Brehna: 03.12., 16:30 Uhr
• Glebitzsch: 12.06., 17:00 Uhr
• Heideloh: 22.04., 17:30 Uhr
• Petersroda: 28.04., 17:30 Uhr
• Ramsin: 01.09., 18:00 Uhr
• Renneritz: 04.09., 18:00 Uhr
• Roitzsch: 01.12., 17:00 Uhr
• Sandersdorf: 02.09., 16:30 Uhr
• Zscherndorf: 26.11., 17:30 Uhr

Hinweise zur Briefwahl (bereits im Lindenstein 01/2025 abgedruckt). Bei Nachfragen zum Briefwahl-Prozedere informierte Bürgermeisterin Syska, dass Briefwahlunterlagen ab 15:00 Uhr kontrolliert und geöfnet werden dürfen. Dabei handelt es sich lediglich um die Überprüfung der Richtigkeit auf den ausgefüllten Wahlscheinen. Dies gelte nicht für Stimmzettelumschläge, welche erst ab 18:00 Uhr geschlitzt und ausgezählt werden können.

Informationen zur Durchführung und ein FAQ zur Grundsteuer wurden veröffentlicht. Zu fnden im Internet auf der Startseite.

Aktueller Stand zur Feuerwehr-Drehleiter: Rückmeldung der Ortsfeuerwehr wird Ende Januar erwartet. Umstellungsantrag TLF Brehna: Die Feuerwehr-Unfallkasse (FUK) war am 17. Januar in Heideloh vor Ort. Der Bericht wird an das Ministerium weitergeleitet. Eine Nachfrage von Stadtrat Kaltofen, ob die FUK auch Brehna besichtigt habe verneinte Bürgermeisterin Syska und erklärte, dass die FUK grundsätzlich regelmäßig jedes Gerätehaus mal besucht, dieser konkrete Termin zum Umstellungsantrag aber durch das Ministerium beauftragt wurde.

Teichsanierung Brehna/Renneritz: Der Projektstart ist für den 1. April 2025 geplant. Ein Fördermittelbescheid wird erwartet. Sanitärtrakt der Turnhalle Zscherndorf: Ein Antrag wurde beim ALF im Rahmen der LEADER-Förderung eingereicht.

Anfragen und Bekanntgaben (Auszug) Stadtrat Mittelsdorf informierte über die Gründung einer Initiative „Radwege“, mit Schwerpunkt auf die Verbindung von Seen und Ausfüge in das Goitzsche-Gebiet. Stadtrat Hennig thematisierte Schmierereien an Häusern in Ramsin, Renneritz und Zscherndorf. Das Ordnungsamt wurde informiert. Die Polizei wurde bereits einbezogen. Stadträtin Goßler informierte über zwei Projekte im Rahmen des „Revierpionier“- Programms, die aus der Stadt stammen und angenommen wurden: der Jugendbeirat Sandersdorf-Brehna mit „Stadtgarten 2.0“ und das Projekt „Frauennetzwerk Stadtgarten“ Ergänzend berichtete Stadtrat Tkalec über ein weiteres Revierpionier-Projekt: „Bolzplatz in Ramsin“

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Stadtmarketing

Haupt- und Finanzausschuss am 03.12.2024

Höhergruppierung einer/s Beschäftigten
DSNR: 344/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeausschuss am 17.12.2024

Vergabeangelegenheit Planungsleistungen Radweg Zscherndorf-Bitterfeld
DSNR: 379/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Erneuerung Heizungsanlage Feuerwehr Zscherndorf
DSNR: 380/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Stadtrat am 18.12.2024

Stundung Gewerbesteuer
DSNR: 353/2024
Der Beschluss wird mit 24 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Rechtsangelegenheit-Abschluss eines Vergleiches
DSNR: 323/2024
Der Beschluss wird mit 20 JA-Stimmen, 3 NEIN-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Abschluss eines Kaufvertrag für das Flurstück 194, Flur 3, Gemarkung Brehna
DSNR: 364/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde brachte Stadtwehrleiter Marcel Rechner die Frage zur Nachbesetzung des hauptamtlichen Gerätewarts vor. Er berichtete, dass die Feuerwehr Sandersdorf-Brehna die Nichtwiederbesetzung der Stelle mit Besorgnis aufgenommen hat.
(Dem Voraus geht ein Antrag der CDU-Fraktion, die Stelle eines Gerätewarts im Fachbereich Ordnungswesen mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Begründung: Eine zusätzliche Stelle für Brandschutz und Sicherheit soll geschaffen werden, was den Verwaltungsaufwand bzw. die Personalkosten erhöht. Gleichzeitig unterstützen die Gerätewarte der Ortsfeuerwehren die Verwaltung. Da 39 % des Haushalts bereits für Personalausgaben genutzt werden, soll der Sperrvermerk sicherstellen, dass zunächst die Aufgaben zwischen den Sachbearbeitern sinnvoll verteilt werden. Erst danach sollen die genauen Aufgaben für die Gerätewart-Stelle definiert und der Sperrvermerk gegebenenfalls aufgehoben werden.)

Eine Umfrage des Stadtwehrleiters unter den Ortswehrleitern ergab eine überwiegende Zustimmung für die Neubesetzung der Stelle des hauptamtlichen Gerätewarts, da die anfallenden technischen Arbeiten ehrenamtlich nicht bewältigt werden können. Die Ortsfeuerwehr Brehna war dagegen, während die OF Heideloh keine Rückmeldung gab.

Hauptprobleme bei fehlender Besetzung:

• Überlastung der ehrenamtlichen Gerätewarte,
• Schwierigkeiten bei Materialtausch und Terminabsicherung während der regulären Arbeitszeit,
• Unmöglichkeit der Durchführung technischer Arbeiten wie Updates und Reparaturen an Funkgeräten durch Ehrenamtliche.

Rechner trug vor, dass zusätzlich eine zweite Stelle für einen Sachbearbeiter benötigt wird, da die bisherigen Sachbearbeiter trotz Unterstützung durch den hauptamtlichen Gerätewart überlastet waren. Er appellierte an den Stadtrat, die Neubesetzung zu bewilligen, um die ehrenamtlichen Kräfte zu entlasten und die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr sicherzustellen.

Der Antrag wurde in der späteren Haushaltsdebatte mit 11 Ja-, 4 Enthaltungen und 12 Nein-Stimmen knapp abgelehnt. Somit wird die Stelle des hauptamtlichen Gerätewarts wieder neu besetzt.

Aktuelle Projekte

• Mehrgenerationentreff (MGT): Das Projekt ist abgeschlossen, und die letzte Fördersumme wurde ausgezahlt.
• Teichsanierung Brehna und Renneritz: Die Bescheide werden Anfang 2025 erwartet. Es gibt jedoch Engpässe bei der Bewilligungsstelle Z-U-G.
• Radweg Zscherndorf-Bitterfeld: Beim Steuerkreistreffen am 12.12.2024 wurde noch kein abschließendes Ergebnis erzielt. Eine Erhöhung der Mittel um 5 % soll beim nächsten Treffen am 06.02.2025 vorgestellt werden.
• Kita Roitzsch: Ein Telefonat mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt am Sitzungstag ergab, dass die Zusagen noch in 2024 erfolgen sollen.
• Sanitärtrakt Turnhalle Zscherndorf: Wird im Januar 2025 über LEADER fertiggestellt.
• Bundestagswahl: Termin ist der 23.02.2025.
• TLF Brehna: Der Einsatzwagen ist aktuell in der Werkstatt. Es bestehen Unterschiede in den kalkulierten Arbeitsstunden (25 vs. 82 Stunden). Ein Gutachter wird die TÜV-Mängel erneut prüfen.

Bekanntgaben und Anfragen
Mehrere Themen wurden angesprochen, u.a. die zukünftige Entwicklung des Stadtwappens, mit dem Vorschlag, dass Sandersdorf sein Wappen behält und die Stadt ein neues erhält. Die Klärung hierzu ist aufgrund der Rechtsnachfolge notwendig und wird weiterverfolgt.

Es wurde nach einem Termin für eine Akteneinsicht im Stadtarchiv sowie zum Ablauf vor Ort gefragt. Kritik gab es an der knapp bemessenen Zeitspanne für die Plakatierung zur Bundestagswahl. Darüber hinaus wurde eine Nachfrage zur Pumpe der Feuerwehr Brehna gestellt, die allerdings nicht öffentlich behandelt wurde.

Beschlussfassungen

• Aufstellung der 1. vereinfachten Änderung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Entwurf der Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet West“.
• Abwägung der Stellungnahmen zum 2. Entwurf sowie Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Wohnen im Dichterviertel“.
• Erlass der Haushaltssatzung 2025: Erläuterungen dazu im nächsten Lindenstein.

Weitere Beschlüsse

Zuständigkeitsordnung
Der Stadtrat hat die Zuständigkeitsordnung für seine Ausschüsse beschlossen. Diese legt die Aufgabenbereiche der beratenden Ausschüsse fest, welche für die Vorberatung und Vorbereitung von Stadtratsangelegenheiten zuständig sind. Die neue Zuständigkeitsordnung ist inhaltsgleich zur bisherigen Regelung der vergangenen Wahlperiode für die Ausschüsse „Sozialausschuss“ (SA) und „Wirtschaft, Bauen, Ordnung und Umwelt“ (WBOU).

Neu aufgenommen wurde der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA). Dessen Aufgaben basieren auf einem Antrag der Fraktion „Souveränes FORUM“ vom 19.09.2024, angepasst durch aufsichtsrechtliche Hinweise des Landkreises Anhalt-Bitterfeld vom 10.10.2024. Der RPA ist nun zuständig für:

• Die Überwachung der Einhaltung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans,
• Die ordnungsgemäße Bearbeitung von Stundungen, Niederschlagungen und Erlassen oberhalb bestimmter Wertgrenzen,
• Die Überprüfung der Ausführung von Beschlüssen der Beschlussgremien.

Der letzte Punkt, der die Ausführung von Beschlüssen betrifft, ist noch unbestimmt formuliert, sodass eine Klärung über dessen genaue Handhabung erforderlich ist.

Verteilung der Ausschussvorsitze
Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen wie folgt zugeteilt:

• Vergabeausschuss: Fraktion AfD – Herr Nico Trübner
• Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend, Soziales und Senioren: Fraktion CDU – Frau Goßler
• Wirtschafts-, Bau-, Ordnungs- und Umweltausschuss: Fraktion UB – Herr Mario Willer
• Steuerung IGB: Fraktion CDU – Herr Jan Sittig
• Rechnungsprüfungsausschuss: Fraktion SPD – DIE LINKE – Bündnis 90/Die Grünen – Herr Chris Henze

Namensgebung des Hortes Brehna in „Pazzelclab“
Im Rahmen des Ersatzneubaus der Grundschule und des Horts Brehna wünschte sich der Hort einen eigenen Namen, um seine Eigenständigkeit zu betonen, aber gleichzeitig den Bezug zur Grundschule „Pestalozzi“ zu wahren.

In einem partizipativen Prozess mit Kindern, Erziehern, Eltern und Vertretern der Stadt wurde der Name „Pazzelclab“ ausgewählt. Dieser Name steht für Partnerschaftlichkeit, Entdecken, Ausprobieren und Chillen und symbolisiert die Verbindung von Eigenständigkeit und Gemeinschaft.

Überplanmäßige Auszahlung
Das Budget 22 (Schule/Kultur) wurde durch unerwartete Mehrausgaben überlastet. Gründe waren:

• Die verlängerte Containermiete während der Baumaßnahme am Horthaus Brehna (17.316,22 €),
• Zusätzliche Vereinsförderung für die Karate-WM (4.000 €),
• Höhere Kosten für die Sportplatzpflege (ca. 9.670 €).

Zur Deckung der überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 23.420,71 € sollen Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer genutzt werden.

Folgende Zuwendungen wurden vom Stadtrat angenommen:

• Die Kita „Max & Moritz“ erhielt eine Holzbank (2.200 €) und ein Außenspielgerät (3.829,28 €) als Sachspenden.
• Die Kita „Borstel“ nahm 2.018,21 € beim Martinsfest ein, die für sie verwendet werden sollen.

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Stadtmarketing

Vergabeausschuss am 05.11.2024

Planungsleistung für Elt/MSR für Druckerhöhungsanlage - NA02
DSNR: 330/2024
Der Beschluss wird mit 6 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Vergabeangelegenheit Schlosserarbeiten „Denk-Mal-Pfad“
Brehna DSNR: 331/2024
Der Beschluss wird mit 6 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Vergabeangelegenheit: Tiefbauarbeiten zur Errichtung einer provisorischen Buswendefläche (ÖPNV) im Ortsteil Stadt Brehna, Ortslage Carlsfeld
DSNR: 332/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Straßenbaumaßnahme Zscherndorf „August-Bebel-Straße“, Vergabe Planungsleistungen Straßenbeleuchtung
DSNR: 333/2024
Der Beschluss wird mit 6 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Stadtrat am 13.11.2024

Abschluss der Kaufverträge für die folgenden Flurstücke 2/5; 3/6; 2/8; 3/4; 4/8 und 2/11 der Gemarkung Brehna
DSNR: 337/2024
Der Beschluss wird mit 25 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltungen angenommen.

Vergabeangelegenheit Außenanlagen Neubau Fahrzeughalle Roitzsch
DSNR: 335/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Akteneinsichtsbegehren Stadtrat Udo Mölle
DSNR: 338/2024
Der Beschluss wird mit 22 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Stadtrat am 20.11.2024

Legitimation der Bürgermeisterin zur Vertragsunterzeichnung bei Bewilligung des Fördermittelantrags zur Landesbeschaffung eines TLF 3000 für die Ortsfeuerwehr Roitzsch
DSNR: 338/2024
Der Beschluss wird mit 12 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Teilnahme und Überblick
An der Sitzung nahmen 26 von 28 stimmberechtigten Mitgliedern teil. Eine Übersicht der Beschlüsse vergangener Sitzungen steht online im Stadtratsbericht zur Verfügung. Die Einwohnerfragestunde wurde diesmal nicht genutzt.

Informationen der Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Steffi Syska informierte zu aktuellen Themen:

• Bundestagswahl am 23. Februar 2025: Trotz der Faschingszeit wird zur Teilnahme als Wahlhelfer aufgerufen.
• Rückblick Wirtschaftskonferenz: Mit 100 Teilnehmenden (von 160 Zusagen) war die Konferenz ein voller Erfolg und bot zahlreiche Netzwerkmöglichkeiten.
• Einwohnerversammlung am 5. November: Rund 60 Bürgerinnen und Bürger nahmen vor Ort teil. Der Livestream erreichte 764 Zuschauer, mit durchschnittlich 50–60 Teilnehmenden. Die Präsentation zur Veranstaltung finden Sie auf der Stadtwebsite unter „Rückblick auf die Einwohnerversammlung am 5.11.2024“.
• Neue Ansprechstelle „Starke Stelle“: Seit dem 1. August steht eine Anlaufstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger bei Anfeindungen zur Verfügung. Hilfe wird vertraulich und anonym angeboten (Tel.: 0800 300 99 44 | E-Mail: info@starkestelle.de).
• Ablehnung Sanitärtrakt Zscherndorf: Aus wirtschaftlichen Gründen wurde der Ausbau abgelehnt. Das Projekt soll über das LEADER-Programm erneut eingereicht werden.
• Planung Kieswerk und Solarpark: Unterlagen für das Bauleitverfahren liegen noch nicht vollständig vor. Eine Entscheidung wird frühestens im April 2025 erwartet.
• Vereinsgebäude Ramsiner Carnevals Verein: Das bisher genutzte Gebäude steht zum Verkauf. Alternativen, wie das Sport- und Kulturzentrum Brehna, sollen geprüft werden.

Diskussionen und Anfragen

• Sitzungskalender 2025: Stadtratsvorsitzender Andreas Wolkenhaar informierte über den Kalender der Gremien und Ausschüsse.
• Wirtschaftskonferenz-Einladungen: Stadträtin Andrea Goßler fragte zur Auswahl der Teilnehmenden. Die Bürgermeisterin erklärte, dass ortsansässige Unternehmen, politische Vertreter und Ministerien eingeladen wurden.
• Verkehrssicherheit: Stadtrat Udo Mölle regte die Installation eines Verkehrsspiegels an der Delitzscher Straße an. Die Anfrage wird geprüft.

Beschlüsse

• Lärmaktionsplan: Der Stadtrat nahm die 4. Stufe des Lärmaktionsplans zustimmend zur Kenntnis.
• Anpassung kommunaler Satzungen: Mit der Eingliederung des Ortsteils Sandersdorf wurden Satzungen in Bereichen wie Ordnung & Recht, Friedhofswesen sowie Betreuung und Bildung angepasst.
• Annahme von Zuwendungen: Eine Spende der Bitterfelder Fernwärme GmbH (1.848 Euro) zur Finanzierung von Bänken wurde angenommen.
• Hebesatzsatzung 2025: Die Grund- und Gewerbesteuersätze wurden ohne Erhöhung beschlossen.
• Feuerwehrfahrzeuge: Das Fahrzeug TLF 16/25 Brehna wird zur Reparaturprüfung gegeben, während das TLF 16/25 Sandersdorf versteigert wird.
• Gewässerumlage: Nach Diskussion wurde die Erhöhung der Gewässerumlage mehrheitlich beschlossen. Ortsbürgermeister berichteten über bereinigte Gewässer in Roitzsch und Brehna.

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/ Stadtmarketing

Bürger aus Roitzsch
Thema: Parkplatzsituation an der Schule Roitzsch
Der Bürger äußerte seine Unzufriedenheit darüber, dass die Parkplätze in der Teichstraße regelmäßig besetzt seien, ohne dass eine Lösung in Sicht sei. Trotz mehrfacher Meldungen an die Stadt habe sich bislang niemand darum gekümmert. Er betonte die Dringlichkeit einer Klärung und forderte, dass die Situation vor Ort gemeinsam mit dem Bauausschuss und der Verwaltung besprochen wird.

Thema: Neues Rathaus und Arbeitsbedingungen
Der Bürger wies außerdem darauf hin, dass im Haushaltsplan für 2025 ein neues Rathaus für die Stadtverwaltung dringend notwendig sei. Er betonte, dass die aktuellen Arbeitsbedingungen für die Angestellten nicht optimal seien, unter anderem seien Fluchtwege nicht vorhanden. Er forderte den Stadtrat auf, sich mit dieser Thematik intensiver zu beschäftigen. Bürgermeisterin Steffi Syska wies darauf hin, dass eine konzeptionelle Planung zum Neubau eines Rathauses Anfang des Jahres vom Stadtrat abgelehnt wurde.

Thema: Veröffentlichungen im „Lindenstein“
Es wurde angemerkt, dass einige Veröffentlichungen wie die Friedhofssatzung, Hauptsatzung und die Geschäftsordnung nicht mehr in der Printversion des „Lindenstein“ zu finden seien, sondern nur noch online verfügbar seien. Der Bürger sprach sich dafür aus, dass diese wichtigen Dokumente weiterhin im gedruckten „Lindenstein“ veröffentlicht werden sollen. Der Stadtratsvorsitzende Andreas Wolkenhaar erläutert, dass dies einem Stadtratsbeschluss in der Vergangenheit obliegt und nahm den Wunsch des Bürgers als Anregung auf und empfahl z. B. einen Sonderdruck einmal im Jahr.

Thema: Einwohnermeldeamt
Der Bürger kritisierte auch die neue Regelung im Einwohnermeldeamt, wonach Anmeldungen nur noch online und nicht mehr telefonisch möglich seien. Er sprach sich für eine Rückkehr zur telefonischen Anmeldung aus. (Anmerkung der Redaktion: Eine telefonische Terminvereinbarung ist weiterhin möglich.)

Thema: Einwohnerversammlung 
Der Bürger schlug zudem vor, dass in allen Ortschaften eine Einwohnerversammlung abgehalten werden sollte, um Probleme der jeweiligen Orte intensiver zu besprechen. Dies wurde auch vom Stadtrat zur Prüfung aufgenommen. Der Stadtratsvorsitzende stimmte diesen Wunsch zu und erläuterte, dass dies ebenso in ihren Überlegungen eingeflossen ist.

Bürger aus Sandersdorf
Thema: Parkplatzsituation in der Teichstraße
Der Bürger hat das Problem der Parksituation in der Teichstraße aus seiner Sicht dargelegt. Trotz der Bemühungen zur Klärung des Themas wurde bisher keine Lösung gefunden. Der Bürger empfindet die aktuelle Situation als unzumutbar. Stadtratsvorsitzender Andreas Wolkenhaar schlug vor, dass sich der Vorsitzende des WBOU, Mario Willer, mit den Bürgern vor Ort die Situation anschaut im eventuellen Beisein der Bürgermeisterin, um eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden. Ein weiterer Bürger äußerte Unzufriedenheit in der gleichen Thematik. Er war betroffen von einem Bußgeld und reichte Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Diese wurde abgelehnt. Damit ist er nicht zufrieden. Stadtratsvorsitzender Andreas Wolkenhaar riet ihm, die Beschwerde an der richtigen Stelle (Kommunalaufsicht) erneut vorzubringen. Auch er wurde eingeladen, an der Vor-Ort-Begehung teilzunehmen. Den Tagungstermin des WBOU-Ausschusses findet er im Ratsinforamtionssystem der Stadt Sandersdorf-Brehna unter www.sandersdorf-brehna.de

Bürger aus Ramsin
Thema: Wahlen
Der Bürger erläuterte, dass er seine Anfragen zum Thema Wählerverzeichnis noch beantwortet haben möchte. Steffi Syska wird diesen Fall intern prüfen und sich dazu melden. Nach erfolgter Prüfung im Nachgang wurde festgestellt, dass die Antwort bereits schriftlich am 11.06.2024 versandt wurde.

Vergabeausschuss am 10.09.2024

Vergabeangelegenheit UGA Sandersdorf - Los 1 Tiefbauarbeiten
DSNR: 278/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit UGA Sandersdorf - Los 2 landschaftsgärtnerische Arbeiten
DSNR: 275/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Heizung und Sanitär Neubau Fahrzeughalle Roitzsch
DSNR: 276/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Bodenplatte und Estricharbeiten Neubau Fahrzeughalle Roitzsch
DSNR: 277/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Stadtrat am 25.09.2024

Veräußerung Flurstücke 122/91 und 122/92, Flur 4, Gemarkung Sandersdorf
DSNR: 202/2024
Der Beschluss wird mit 22 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltungen angenommen.

Mietvertrag Antennenanlage OT Roitzsch, Teichstraße 25, 06809 Sandersdorf-Brehna
DSNR: 218/2024
Der Beschluss wird mit 18 JA-Stimmen, 3 NEIN-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Vergabe zum Wechsel der Reifen der Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr Sandersdorf-Brehna (Alpine-Symbol)
DSNR: 273/2024
Der Beschluss wird mit 12 JA-Stimmen, 7 NEIN-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Beschluss zur Auswahlentscheidung des Vorschlagsverfahrens zum Stadtwehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Sandersdorf-Brehna
DSNR: 280/2024
Der Beschluss wird mit 22 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltungen angenommen.

Vergabeausschuss am 06.08.2024

Nachtrag zum Hauptauftrag vom 07.02.2024 - Planungsleistung für die Löschwasserbereitstellung IG Brehna - Änderung der Aufgabenstellung und Neuplanung
DSNR: 203/2024
Der Beschluss wird mit 5 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Vergabeangelegenheit Planungsleistungen B-Plan „Erweiterung Gewerbegebiet – Am Kreisel“ IG Brehna
DSNR: 204/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Lüftungs- und Drucklufttechnik Neubau Fahrzeughalle Roitzsch
DSNR: 206/2024
Der Beschluss wird mit 5 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Vergabeangelegenheit Planungsleistungen Gebäude inkl. Freianlagen Anbau Sanitärtrakt Turnhalle Zscherndorf
DSNR: 205/2024
Der Beschluss wird mit 6 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Zur letzten Stadtratssitzung des „alten Rats“ begrüßte Stadtratsvorsitzender Mario Schulze die weiteren 21 Mitglieder um 18 Uhr. Nach der Einwohnerfragestunde wurde Heiko Hoffmann zum stellvertretenden Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Petersroda ausgewählt. Laut Brandschutzgesetz Sachsen-Anhalt werden stellvertretende Ortswehrleiter von den Einsatzkräften vorgeschlagen und gewählt. Die Ernennung erfolgt durch den Stadtrat für eine Amtszeit von sechs Jahren. Am 31. Mai 2024 fand die Wahl im Haus der Freiwilligen Feuerwehr Petersroda statt. Von den 15 wahlberechtigten Kameraden gaben 14 ihre Stimme ab. Heiko Hoffmann erhielt 11 Stimmen, während sein Mitbewerber Tom Reuscher 3 Stimmen erhielt. Da Löschmeister Heiko Hoffmann alle erforderlichen Qualifikationen erfüllt und die Mehrheit der Stimmen erhielt, wurde er von der Verwaltung als stellvertretender Ortswehrleiter vorgeschlagen und anschließend

vom Stadtrat als Auserwählter beschlossen. Anschließend wurde Sascha Kitzing erneut in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit berufen und zum Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Petersroda ernannt. Laut Brandschutzgesetz Sachsen-Anhalt werden Ortswehrleiter von den Einsatzkräften vorgeschlagen und gewählt. Die Ernennung erfolgt durch den Stadtrat für eine Amtszeit von sechs Jahren. Nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt am 19. April 2024 wurde Sascha Kitzing als einziger Kandidat vorgeschlagen. Am 31. Mai 2024 fand die Wahl durch die Mitglieder der Ortsfeuerwehr Petersroda statt. Von den 15 Wahlberechtigten stimmten 14 für Kitzing, was die Wahl gültig machte. Die Anhörung der Aufsichtsbehörde und des Kreisbrandmeisters erfolgte am 3. Juni 2024. Da damit alle Voraussetzungen erfüllt sind, wurde Hauptlöschmeister Sascha Kitzing mit Wirkung vom 28. Juni 2024 bis zum 27. Juni 2030 berufen. Wir gratulieren Sascha Kitzing zu seiner Ernennung und wünschen ihm weiterhin viel Erfolg in seiner Funktion.

Zur Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung „Inwertsetzung und Ausbau eines ortsverbindenden Radwegs Zscherndorf-Bitterfeld“ befindet sich die Planung jetzt in der baufachlichen Prüfung. Die Städte Sandersdorf-Brehna und Bitterfeld-Wolfen planen gemeinsam den Ausbau eines Radwegs zwischen den Ortsteilen Zscherndorf und Bitterfeld, um das regionale Wegenetz zu verbessern. Der Radweg wird als attraktive Strecke für Pendler zum Chemiepark dienen. Der Weg verläuft 45 Meter durch Bitterfeld-Wolfen und knapp 1.220 Meter durch Sandersdorf-Brehna. Aktuell besteht er aus Schotter, Asphalt und Trampelpfaden und ist nicht breit genug für Begegnungen von Radfahrern und Fußgängern. Die Gesamtkosten werden anteilig getragen: Sandersdorf-Brehna übernimmt 94 % (695.134,21 EUR) und Bitterfeld-Wolfen 6 % (45.627,67 EUR). Diese Anteile ändern sich entsprechend bei Abweichungen von den veranschlagten Kosten (740.761,88 EUR). Bewilligte Fördermittel werden anteilig abgezogen. Falls Fördermittel zurückgefordert werden, erstattet Bitterfeld-Wolfen den überzahlten Betrag an Sandersdorf-Brehna.

Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 10 „Widerspruch gegen die Beschlussvorlage zur Beschlusssache „Grundsatzbeschluss zur Reparatur TLF 16/25 Brehna“ des Stadtrates der Stadt Sandersdorf-Brehna vom 14.05.2024 lehnte der Rat den Widerspruch mit 18 Stimmen ab. Am 14. Mai 2024 beschloss der Stadtrat von Sandersdorf-Brehna die Reparatur des Tanklöschfahrzeugs (TLF) 16/25 für die Ortsfeuerwehr Brehna. Die Bürgermeisterin legte am 28. Mai 2024 Widerspruch gegen diesen Beschluss ein, da sie ihn als rechtswidrig ansieht. Sie argumentiert, dass die Entscheidung zur Reparatur in die Zuständigkeit der laufenden Verwaltung fällt und nicht vom Stadtrat getroffen werden darf. Dieser Verstoß gegen bestehende Vorschriften macht den Beschluss ungültig. Durch den Widerspruch der Bürgermeisterin muss der Stadtrat nun erneut über den Beschluss beraten und entscheiden. Durch die Ablehnung durch den Rat ergibt sich wiederum eine neue Situation.

Der anschließende Tagesordnungspunkt 11 über den Beschluss über die Beschaffung eines „TLF mit erweiterter Hilfeleistungsausstattung und Staffelkabine“ (Hilfeleistungstanklöschfahrzeug) für die Ortsfeuerwehr Brehna sollte per Antrag der Bürgermeisterin von der Tagesordnung genommen werden, da die Entscheidungsvoraussetzung nicht vorliegt. Dies wurde abgelehnt, um den Punkt zu besprechen. Hier erläuterte Bürgermeisterin Steffi Syska, dass weiterhin die schriftliche Entscheidungsmitteilung vom Landesverwaltungsamt als Fördermittelgeber fehlt. Obwohl das Ministerium seine grundsätzliche Befürwortung mündlich geäußert hat, liegt die abschließende schriftliche Bestätigung noch nicht vor. Nach weiteren Erläuterungen wurde der Punkt auf Antrag von Torsten Kaltofen einstimmig vertagt.

Der ebenfalls auf Antrag eines Viertels der Mitglieder eingereichte Beschluss über das Ausleihen des Festzeltes für den Roitzscher Carnevalsverein e.V. anläßlich des 33. Jubiläums in der Zeit vom 15.11. bis 22.11.2024 wurde ausgiebig diskutiert. Verwaltungsseitig wurde argumentiert, dass die Trocknung des Zeltes zu dieser Jahreszeit einen deutlichen Mehraufwand der Bauhofmitarbeiter erfordern würde. Ein Versuch vom Vorjahr zeigte, dass es vereinsintern leider nicht zufriedenstellend getrocknet werden kann. Zusätzlich bedeutet die Einbringung dieses Sachverhaltes ein Eingreifen in die laufende Verwaltungstätigkeit. Sollte der Antrag genehmigt werden, würde sich der Rat in Zukunft mit allen Anträgen dieser Art befassen müssen. Nach dem Beschluss prüft die Bürgermeisterin erneut einen Widerspruch und befindet sich im Austausch mit dem betreffenden Verein.

Unter Bekanntgaben und Anfragen war u.a. das Ergebnis der Überprüfung zur Friedensstraße Thema: Am 4. Juni 2024 erhielten die Anwohner der Friedensstraße ein abschließendes Antwortschreiben vom Landkreis. Darin wird festgestellt, dass das bisherige Handeln der Stadt Sandersdorf-Brehna als örtliche Straßenverkehrsbehörde rechtmäßig war und keine Beanstandungen vorliegen. Den Anwohnern wird zudem die Einsichtnahme in das entsprechende Gutachten ermöglicht.

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Stadtmarketing

Am 3. Juli eröffnete Bürgermeisterin Steffi Syska mit 27 von 29 anwesenden Stadträten die konstituierende Sitzung. Nach der Feststellung der ordnungsgemäßen Tagesordnung wurde die Sitzungsleitung an Herrn Hans Schellenberg als ältestes Mitglied des Rates übertragen. Hans Schellenberg verpflichete alle Stadtratsmitglieder bevor er selbst das Gelöbnis ablegte. Dieser verpflichtete alle anwesenden Mitglieder durch das Nachsprechen der folgenden Verpflichtungsformel:

„Ich gelobe Treue der Verfassung, gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.
Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Sandersdorf-Brehna gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

kjhkjhkjh

lkjlkjlkj

lkjhlkjhkl

lkjlkjlkj

lkjlkjlkj

Wahl des Stadtratsvorsitzenden und der Stellvertreter

Im Anschluss fand die Wahl des Stadtratsvorsitzenden statt. Aus zwei Vorschlägen setzte sich nach geheimer Wahl Andreas Wolkenhaar (CDU) mit 16 Stimmen gegen Jan Sittig (CDU, 10 Stimmen) durch. Zum 1. Stellvertreter wurde Mario Schulze (UB) mit 25 Ja-Stimmen und zum 2. Stellvertreter Thomas Weigmann (AfD) mit 14 Stimmen gewählt.

Fraktionszugehörigkeiten und Vorsitzende

Die Fraktionszugehörigkeiten und Vorsitzenden wurden wie folgt bekanntgegeben:

• Fraktion CDU / 9 Mitglieder, Vorsitz: Torsten Kaltofen
• Fraktion AfD / 7 Mitglieder, Vorsitz: Nico Trübner
• UB (Unabhängiges Bündnis) und Roitzscher Wählervereinigung / 6 Mitglieder, Vorsitz: Ivo Gottlöber
• SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen / 4 Mitglieder Vorsitz: Kai Tkalec
• Souveränes Forum und Einzelbewerber Hennig / 2 Mitglieder, Vorsitz: Udo Mölle

Alle Gremiumsmitglieder können Sie auf unserer Website nachlesen.

Sitzordnung und Ausschüsse

Der neugewählte Stadtratsvorsitzende begrüßte die Sitzfolge im Präsidium (Bürgermeisterin Steffi Syska, 1. stellv. Stadtratsvorsitzender Mario Schulze, Stadtratsvorsitzender Andreas Wolkenhaar, 2. stellv. Stadtratsvorsitzender Thomas Weigmann). Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen wie folgt zugeteilt:

• Vergabeausschuss: Fraktion AfD, Vorsitz Nico Trübner
• Ausschuss für Schule, Sport, Kultur, Jugend, Soziales und Senioren: Fraktion CDU, Vorsitz wird später bekanntgegeben
• Wirtschafts-, Bau-, Ordnungs- und Umweltausschuss: Fraktion UB, Vorsitz wird später bekanntgegeben
• Steuerung IGB: Fraktion CDU, Vorsitz Jan Sittig

Die weiteren Mitglieder werden in der nächsten Ausgabe des Lindensteins veröffentlicht.

Weitere Vertreter

• gewählter Vertreter für den Aufsichtsrat der Neuen Bitterfelder Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (Neubi): Nico Trübner (AfD)
• Stellvertreter der Stadt Sandersdorf-Brehna für den Abwasserzweckverband Westliche Mulde: 1. Stellvertreter: Jan Martin (Fachbereichsleiter Bauverwaltung), 2. Stellvertreterin: Nicole Schlegel (Fachbereichsleiterin Finanzen)
• Stellvertreter der Stadt Sandersdorf-Brehna für den kommunalen Zweckverband „Goitzsche“: 1. Stellvertreter: Udo Mölle (Souveränes Forum), 2. Stellvertreter: Andreas Hennig (Souveränes Forum)
• Vertreter/in und Stellvertreter/in der Stadt Sandersdorf-Brehna für die Verbandsversammlung des kommunalen Zweckverband „TechnologiePark Mitteldeutschland“ ZV TPM: Steffi Syska (Bürgermeisterin)/ Vertreter Denny Bremer (Wirtschaftsförderung), Chris Henze (SPD)/ Vertreterin Sara Dillgen (Bündnis 90/ Die Grünen), Nico Trübner (AfD)/ Vertreter Thomas Weigmann (AfD)

Bekanntgaben und Anfragen

Bürgermeisterin Steffi Syska lud alle Ratsmitglieder zu Schulungen hinsichtlich der bevorstehenden Ratsmitarbeit ein:

• 29.07.: Online-Schulung zum Haushalt
• 06.08.: Ofene Vorberatung zur Hauptsatzung und Geschäftsordnung
• 26. und 27.08.: RIS-Schulung zur Einführung digitaler Ratsarbeit
• 19.10.: SIKOSA-Schulung zum Vorsitz der Vertretung

Im Weiteren lud sie alle Anwesenden zur Festdekade „650+1 Jahre Sandersdorf“ vom 10. bis 18. August 2024 ein und berichtete über Highlights, die die Besucher dort erwarten. Zudem gab sie bekannt, dass die Vereinbarung zum Radweg Zscherndorf-Bitterfeld nun unterzeichnet ist. Dazu hält sie alle auf dem Laufenden. Abschließend wies sie darauf hin, dass sie wie angekündigt Widerspruch zu folgenden Beschlüssen aus der letzten Stadtratssitzung vom 20.6.2024 einlegte: Beschluss zur Reparatur TLF 16/25 Brehna, Ausleihen des Festzelts für den RCV, Kostenübernahme der Versorgung zum Frühjahrsputz. Udo Mölle stellte u.a. einen Antrag zur Überarbeitung der Hauptsatzung und zur Entschädigungssatzung. Der öffentliche Teil endete für viele Einwohnerinnen und Einwohner und Stadtinteressierten im Publikum gegen 21:30 Uhr. Die nächste Stadtratssitzung findet am 4. September 2024 um 18:00 Uhr im Mehrgenerationentreff MGT Sandersdorf statt.

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/ Stadtmarketing

Stadtrat 20.06.2024

Vergabangelegenheit Anschaffung einer Spiel- und Kletterkombination für die Grundschule Sandersdorf
DSNR: 170/2024
Der Beschluss wird mit 21 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Mietvertrag Funkmast Am Sportzentrum 17 in 06792 Sandersdorf-Brehna
DSNR: 166/2024
Der Beschluss wird mit 21 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Wiederaufnahme der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau zur Entsorgung der Biokläranlage im Standbad Sandersdorf, soweit diese im Eigentum der Stadt Sandersdorf-Brehna war - auf Antrag eines Viertels der Mitglieder
DSNR: 167/2024
Der Beschluss wird mit 18 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Personalangelegenheit
DSNR: 169/2024
Der Beschluss wird mit 19 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

Einwohner aus Ramsin
Thema: Wasserstoffkraftwerk im Kieswerk
Die Einwohnerin zitiert einen Artikel vom 26.04.2024 aus der MZ im Lokalteil - Osternienburg Wann schaffen es die Stadträte der Stadt Sandersdorf-Brehna eine bürgernahe Entscheidung zu treffen zum Thema Kieswerk? Über 2000 Einwände sind bei der Verwaltung eingegangen. Wann werden die Interessen der Bürger der Stadt Sandersdorf-Brehna vertreten werden? Herr Schulze, Stadtratsvorsitzender erklärt, dass es eine Beschlussvorlage benötigt, erst dann kann der Stadtrat entscheiden. Eine Beschlussvorlage zum Thema Kieswerk liegt dem SR in dieser Sitzung nicht vor.

Einwohner aus Sandersdorf
Thema: Solaranlage/Kieswerk
Es liegt ein Schreiben vom Landesumweltamt seit Januar 2024 der Verwaltung vor. Wird das Schreiben berücksichtigt? Frau Syska erklärt, dass alle relevanten Einwände berücksichtigt werden.

Thema: Postgrube
Der Weg um die Postgrube ist komplett durch den Eigentümer verschlossen. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, dass es eine Alternative für die Begehung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sandersdorf-Brehna gibt. Der Weg an der Weide ist eine landwirtschaftliche Fläche, welche sich im Privatbesitz befindet. Die Stadt Sandersdorf-Brehna hat somit keinerlei Handhabe erklärt Frau Syska. Es handelt sich um das Gelände des Eigentümers, somit ist es kein öffentlich nutzbarer Bereich. Es haben Gespräche mit anderen Anwohnern stattgefunden, Möglichkeiten eines anderweitigen Zugangs um die Weide herum zu gestalten. Durch die vorhandene Aufforstung gestaltet sich eine Lösung allerdings als schwierig. Der Einwohner erfragt den zeitlichen Rahmen, wann mit einer Lösung zu rechnen ist. Frau Syska sieht keine Möglichkeit eine Lösung zu schaffen. Endgültige Gespräche werden eventuell nach dem Sommer 2024 geführt werden.

Thema: Telefonische Erreichbarkeit der Verwaltung
Der Einwohner bemängelt die telefonische Erreichbarkeit der Verwaltung, vor allem an einem Dienstag, dem Behördentag.

Thema: Digitalisierung Grundschule Zscherndorf
Weiterhin spricht er die Digitalisierung in der Grundschule in Zscherndorf an. Im neuen Schuljahr sollten die Schulen mit den neuen digitalen Tafeln starten. Aufgrund des nicht ausreichenden WLAN scheint das nicht möglich zu sein. Wenn Zscherndorf mit Glasfaser ausgebaut ist, warum liegt kein WLAN in der Grundschule an? Warum wird die Grundschule nicht an das Glasfaser Netz in Zscherndorf angeschlossen? Frau Syska erläutert, dass Mehraufwendungen für den Digitalpakt im Haushalt beschlossen wurden. Die digitalen Tafeln sind bereits in der Schule vorhanden, sind allerdings durch das zu schwache WLAN nicht vollumfänglich nutzbar. Der Ausbau der Infrastruktur ist im vollen Gange. Zur telefonischen Erreichbarkeit äußert Frau Syska, dass gerade an den Behördentagen eine hohe Frequenz an Telefonie aufkommt, bietet dem Einwohner an, persönlich seine Belange im Rathaus anzusprechen. Des Weiteren bietet sich die Möglichkeit der Verwaltung eine E-Mail zu schreiben.

Thema: Feuerwehreinsatz FEV
Der Einwohner aus Sandersdorf spricht eine E-Mail vom 17.02.24 zum Thema Feuerwehreinsatz FEV an, worauf er bisher noch keine Antwort seitens der Bürgermeisterin erhalten hat. Es geht um die Einsatzmaterialien. Er wartet bis heute auf eine Antwort. Frau Syska wird die Anfrage vom 17.02.2024 des Einwohners am 03.05.2024 beantworten. Zum Sachstand der Beschaffung der Drehleiter merkt er an, dass die Ortswehr nicht in das Thema eingebunden ist. Warum soll keine neue Drehleiter angeschafft werden? Im Fall der Beschaffung einer gebrauchten Drehleiter erfragt er, was mit dem übrigen Geld geschieht. Zum Thema Drehleiter wird eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erfolgen. Sollte Geld eingespart werden, wird dieses in die Feuerwehr Gerätehäuser und die Anschaffung von Feuerwehr Fahrzeugen investiert. Der Einwohner erfragt, aus welchen Gesichtspunkten zum Thema Drehleiter entschieden wird? Ein Ingenieurbüro ist beauftragt. Die Ortswehren werden dann entsprechend in die Gespräche eingebunden, merkt Frau Syska an.

Thema: Parksituation Teichstraße
Seit Mai 2023 werden die Anwohner in der Teichstraße abgestraft und erhalten Ordnungswidrigkeiten. Der Einwohner erklärt, dass aus seiner Sicht nur die Anwohner abgestraft werden und die Mitarbeiter der Verwaltung nicht. Was wird an der Parkplatzsituation seitens der Stadt Sandersdorf-Brehna geändert? Frau Syska, äußert dazu, dass es derzeit in Klärung ist, welche Möglichkeiten es gibt Parkplatzflächen zu schaffen. Weiterhin erwähnt sie, dass es zu dem Thema keine kurzfristige Lösung geben wird.

Einwohner aus Roitzsch
Thema: Spielplatz im Park
Der Einwohner erfragt, wer für die Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit des öffentlichen Spielplatzes im Park in Roitzsch verantwortlich ist? Er konnte bereits Mängel feststellen. Des Weiteren regt er an, dass bei entsprechend warmen Außentemperaturen die anwesenden Bürger im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung mit Getränken versorgt werden sollten. Zum Thema Spielplatz äußert Frau Syska, dass die Stadt verantwortlich ist. Einmal jährlich findet eine TÜV Prüfung statt. Sichtprüfungen finden regelmäßig statt. Eine Getränkeversorgung zur Stadtratssitzung sei nicht Aufgabe der Stadtverwaltung.

Bürger aus Roitzsch
Der Bürger wendet sich mit einer Anregung gemäß § 8 Abs. 1 der Geschäftsordnung an den Stadtrat. Er betont die Wichtigkeit des Dialogs zwischen den Stadtverantwortlichen und der Feuerwehr. Er wies auf das seit Februar laufende Pilotprojekt der Ortsfeuerwehr Roitzsch hin, das als dritte Feuerwehr im Landkreis ein First-Responder Konzept umsetzt. Ziel dieses Projekts ist es, in kritischen Fällen die Zeit zwischen Notruf und Eintreffen des Rettungsdienstes mit lebensrettenden Maßnahmen zu überbrücken. Am 15.04. wurde dem Bürger eine Anfrage bekannt, warum die Ortsfeuerwehr Roitzsch zu Rettungsdiensteinsätzen alarmiert werde. Nach Rücksprache mit dem Leiter der Leitstelle wurde beschlossen, das Pilotprojekt unverändert bis zum Ende der sechsmonatigen Testphase fortzuführen, um keine Daten für die Auswertung zu verfälschen. Der Bürger kritisierte, dass Fragen zum Projekt im letzten Stadtrat an die Verwaltung gestellt wurden, anstatt direkt mit der Feuerwehrleitung zu sprechen. Er betonte die Wichtigkeit direkter Kommunikation und die Einbeziehung der zuständigen Ehrenbeamten bei Fragen und Anregungen. Zum Abschluss forderte der Bürger den Stadtrat auf, zukünftig mehr direkte Gespräche mit der Feuerwehr zu führen, um Missverständnisse zu vermeiden und gemeinsam Lösungen zu finden.

Bürger aus Sandersdorf
Der Bürger fragt nach einem Parkplatzkonzept für Sandersdorf und erläutert seine persönliche Situation. Frau Syska gibt zur Antwort, dass ein einwohnerfreundliches Verkehrsprojekt bereits beschlossen wurde und daran gearbeitet wird. Ein weiterer Bürger unterstützt die Aussagen seines Mitbürgers hinsichtlich der Parkplatzsituation in Sandersdorf

Am 14. Mai fand eine Sondersitzung des Stadtrats der Stadt Sandersdorf-Brehna statt. 21 Stadträte waren anwesend und der Rat somit beschlussfähig. Als ein wichtiger Tagesordnungspunkt fand die Bestätigung der Wahl des Ortswehrleiters in Sandersdorf statt. Brandmeister Volkmar Wilke wurde erneut - einstimmig - als Ortswehrleiter ernannt. Gemäß § 15 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt wurde Volkmar Wilke von den Einsatzkräften der Ortsfeuerwehr vorgeschlagen und gewählt. 

Mit 30 von 46 Kameraden, die ihr Wahlrecht wahrgenommen haben, erlangte die Wahl ihre Gültigkeit, was mehr als die vorgeschriebene Mindestzahl von 50% der Wahlberechtigten entspricht. Die Wahl von Volkmar Wilke erfolgte ohne Konkurrenz, da er der einzige vorgeschlagene Kandidat war. Volkmar Wilke erfüllt die Voraussetzungen für die Funktion des Ortswehrleiters, was auch durch die Anhörung der Aufsichtsbehörde und des Kreisbrandmeisters bestätigt wurde. Die Bewertung des Landkreises fiel ebenfalls positiv aus. Seine Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit erfolgte durch den Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna für eine Amtszeit von 6 Jahren. Stadtratsvorsitzender Mario Schulze übernahm die Vereidigung und beglückwünschte ihn anschließend. 

Ein Grundsatzbeschluss zur Reparatur des TLF 16/25 in Brehna wurde auf Antrag der Fraktion CDU-GRUENE eingebracht. Das TLF 16/25 in Brehna hat eine defekte Heckpumpe und benötigt eine kostenintensive Reparatur, welche durch die Stadtverwaltung aus abgewogenen Gründen nicht erfolgen soll. Für einen Kostenvoranschlag zur Reparatur wurde am 01.11.23 das Fahrzeug einer Werkstatt vorgestellt. Seit dem 21.11.2023 hat die Feuerwehr Brehna ein Ersatztanklöschfahrzeug von der Reparaturfirma Brandschutztechnik Stolpen erhalten. Ende April hat Brehna hat das funktionsfähige TLF aus Sandersdorf als Ersatz übergeben bekommen. Am 01.03.2024 bekamen die Mitglieder des Stadtrates einenauf den 24.01.24 datierten Aktenvermerk, in dem verschiedene Möglichkeiten zur weiteren Verfahrensweise aufgezeigt wurden. Brehnaer Ortswehrleiter und Stadtrat Andreas Wolkenhaar erläuterte, dass das Fahrzeug gut gepflegt sei und die Reparatur notwendig sei, um für den Einsatzfall auf Grund der umfangreichen technischen Ausstattung des TLF gut ausgerüstet zu sein. Daraufhin wurden verschiedene Positionen über die Wirtschaftlichkeit und die Notwendigkeit der Reparatur diskutiert. Auch der stellvertretende Stadtwehrleiter, Marcel Rechner, meldete sich zu Wort und erklärte die Entscheidung der Stadt das Fahrzeug nicht reparieren zu lassen: Die Prüfprotokolle des Landkreises seit 2020 weisen keine gute Pflege des Fahrzeugs auf. Zudem hat das TLF die einzige Aufgabe Wasser an die Einsatzstelle zu bringen und ist nicht als Erstangriffsfahrzeug ausgewiesen. Laut Mindestausrüstungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist ein Erstangriffsfahrzeug ein Gruppenfahrzeug, das in Brehna das vorhandene LF ist. Schließlich wurde die Reparatur mit 3 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen.

Unter Bekanntgaben und Anfragen informierte Steffi Syska über die bevorstehende Kommunalwahl und beantwortete Fragen zum Status der Drehleiter und den Kosten des Weinfrühlings. Hinweise zu nicht wiederhergestellten Randstreifen im Zuge des Glasfaserausbaus wurden aufgenommen.

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/Stadtmarketing

Stadtrat 06.05.2024

Verlängerung Dienstleistungsvertrag mit Firma TOKO
DSNR: 103/2024
Der Beschluss wird mit 13 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltungen angenommen.

Stadtrat 14.05.2024 18:00 Uhr

Übertragung Anlagevermögen: Am Wäldchen
DSNR: 091/2024
Der Beschluss wird mit 21 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltungen angenommen.

Übertragung Anlagevermögen: An der Hermine
DSNR: 136/2024
Der Beschluss wird mit 21 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltungen angenommen.

Gemarkung Brehna Flur 13 Flurstück 93/113
DSNR: 096/2024
Der Beschluss wird mit 21 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Aufhebung des Beschluss
DSNR Nr. 041/2022 DSNR: 117/2024
Der Beschluss wird mit 21 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltungen angenommen.

Stadtrat 14.05.2024 20:30 Uhr

Personalangelegenheiten
DSNR: 139/2024
Der Beschluss wird mit 5 JA-Stimmen, 14 NEIN-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Beauftragung der 2. Option zum Hauptvertrag der Projektsteuerung zur Erschließung des Industriegebietes Brehna westl. der Münchener Straße
DSNR: 128/2024
Der Beschluss wird mit 14 JA-Stimmen, 4 NEIN-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

Ergänzung zur Vereinbarung über die archäologische Voruntersuchungen IG Brehna
DSNR: 134/2024
Der Beschluss wird mit 16 JA-Stimmen, 4 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Abschluss eines Optionskaufvertrags für die Grundstücke Flurstück 47 und Flurstück 6/1 Gemarkung Brehna
DSNR: 118/2024
Der Beschluss wird mit 18 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Grundsatzbeschluss Projektsteuerungsleistungen Projekt „Neubau Kita Roitzsch“
DSNR: 100/2024
Der Beschluss wird mit 14 JA-Stimmen, 6 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Vergabeausschuss 28.05.2024

Vergabeangelegenheit Umbau und Erweiterung Brandmeldeanlage Grundschule „Pestalozzi“ Brehna
DSNR: 154/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Planungsleistungen Freianlagen Kultur- und Sportzentrum Brehna
DSNR: 155/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Erneuerung Warmlufterzeuger Vereinsgebäude Sportplatz Petersroda
DSNR: 156/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Elektroinstallation, Kommunikation und Blitzschutz „Neubau Fahrzeughalle Feuerwehr Roitzsch“
DSNR: 157/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Dacharbeiten Ballsporthalle Sandersdorf
DSNR: 158/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Planungsleistungen Umgestaltung Schul- und Hortgelände GS „Am Wäldchen“ Sandersdorf
DSNR: 159/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Stadtrat 20.03.2024

Ankauf Flurstücke 49, 48/3, 73/2, 74, Flur 4, Gemarkung Roitzsch
DSNR: 286/2023
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Errichtung einer Stahlhalle für „Neubau Fahrzeughalle Feuerwehr Roitzsch“
DSNR: 050/2024
Der Beschluss wird mit 20 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltungen angenommen.

Anpassung zum Beschluss DSNR: 221/2021, BSNR: SR SB-017/2022
DSNR: 229/2023
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Personalangelegenheit
DSNR: 057/2024
Der Beschluss wird mit 16 JA-Stimmen, 3 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Personalangelegenheit
DSNR: 059/2024
Der Beschluss wird mit 16 JA-Stimmen, 3 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Personalangelegenheit
DSNR: 058/2024
Der Beschluss wird mit 14 JA-Stimmen, 5 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt, da keine gesetzliche Mehrheit erreicht wurde.

Personalangelegenheit
DSNR: 060/2024
Der Beschluss wird mit 18 JA-Stimmen, 3 NEIN-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.

Personalangelegenheit
DSNR: 061/2024
Der Beschluss wird mit 17 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Personalangelegenheit
DSNR: 062/2024
Der Beschluss wird mit 16 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Vergabeausschuss 26.03.2024

Vergabeangelegenheit Leasingfahrzeug kleinst LKW mit Dreiseitenkippfunktion
DSNR: 081/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Aufsitzrasenmäher mit Hochentleerung
DSNR: 065/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Ausstattung Klassenräume des Erweiterungsbaus Brehna
DSNR: 063/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Ausstattung Hort Erweiterungsbau Brehna
DSNR: 064/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit „Denk-Mal-Pfad Brehna“ - Gestaltung Außenanlagen
DSNR: 048/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Planungsleistungen Gebäude inkl. TGA Kultur- und Sportzentrum Brehna
DSNR: 084/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Planungsleistungen Freianlagen Kultur- und Sportzentrum Brehna
DSNR: 085/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit landschaftsgärtnerische Arbeiten und Spielplatzbau Außenanlagen Kita „Max und Moritz“ Zscherndorf
DSNR: 083/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Anfrage aus Zscherndorf
Bürger: Am 16.1. hat die Verwaltung ein anwaltliches Schreiben bekommen, dass die Fläche als Konversionsfläche eingestuft werden kann. Was hat hier die Kommunalverwaltung genau gesagt? Dies kann Frau Syska nicht aus dem Stegreif beantworten, sagt sie. Als weitere Frage formuliert der Bürger: Es gibt das Gerücht zur Neukartierung der Fläche um das Kieswerk. Ist das richtig? Darauf wird Frau Syska schriftlich antworten. Der Bürger bittet in der Antwort, welcher Ornitologe die Kartierung mitmacht und ob es möglich ist seitens der BI einen weiteren Ornitologen mit zu bestimmen, der die Kartierung dann gegen prüft. Als dritte Frage wird formuliert, ob es eine gesetzliche Frist zur Neukartierung gibt oder ob dies eine freiwillige Entscheidung der Verwaltung ist.

Anfrage aus Roitzsch
Der Bürger merkte an, dass es im letzten Jahr eine Wirtschaftskonferenz im Hotel Brehna gab. Alle anderen in den Vorjahren wurden im Kultur- und Sportzentrum gemacht. Der Kostenunterschied zwischen den beiden ist sicherlich hoch. Bürger wurden entgegen der Vorjahre nicht eingeladen. Planen sie wieder eine Wirtschaftskonferenz und wo soll diese stattfinden? Frau Syska antwortet, dass nach Wiedereröffnung der Hotelanlage, diese gern allen Unternehmerinnen und Unternehmern vorgestellt werden sollte, um auch die ortsansässige Lokalität zu unterstützen. Auch 2024 soll es wieder eine Konferenz geben. Die zweite Frage betraf ein Wahlversprechen der Bürgermeisterin, für Kinder und Senioren etwas zu bewegen. In Roitzsch ist seiner Meinung nach nichts passiert. Wann passiert etwas in Roitzsch? Hierauf beantwortet die Bürgermeisterin, dass das Haus am Park auch vom Ortschaftsrat befürwortet den Kindern für die Zeit des Neubaus zur Verfügung steht. Sie freut sich, dass auch im Februar die Bibliothek wieder eröffnet werden konnte. Es gibt weitere Veranstaltungen auch für Seniorinnen und Senioren. Diese Informationen scheint der Bürger nicht zu haben. Hier muss Abhilfe geschaffen werden.

Stadtverwaltung

Nach der Einwohnerfragestunde (siehe Beitrag) erfolgte die Ernennung von Tilo Sommerlatte als stellvertretenden Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr Zscherndorf. Hauptlöschmeister Tilo Sommerlatte ist bereits seit 29.03.2022 in dieser Funktion, die bis 28.03.2024 befristet war. Der Kamerad benötigte noch den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“. Dieser hat er absolviert und erfüllt damit jetzt die Voraussetzungen um in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren berufen zu werden. Der Stadtratsvorsitzende Mario Schulze übernahm die Vereidigung, die auch Bürgermeisterin Steffi Syska sowie der stellvertretende Stadtwehrleiter Marcel Rechner unterschrieben. Herzlichen Glückwunsch!

Die anschließenden zwei Tagesordnungspunkte handelten von den Beschluss über die Zwischenabwägung der Stellungnahmen zum Vorentwurf der 2. Sachlichen Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Stadt Sandersdorf-Brehna, Gemarkung Ramsin sowie dem Beschluss zu dessen Billigung und Auslegung. Bereits Ende August 2020 wurde der Aufstellungsbeschluss dazu gefasst und im Juni 2023 wurden alle Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange angeschrieben, um Bedenken zu äußern. Die Beschlüsse wurden mehrheitlich angenommen. Ebenso verhielt es sich mit dem folgenden Beschluss zum Planungsstand der Leistungsphase 2 für die Oberflächenentwässerung im Rahmen der Erschließung des Industriegebietes Brehna II, westlich der Münchener Straße. Die Leistungsphase 2 für die Planungsdisziplin Oberflächenentwässerung konnte erfolgreich abgeschlossen werden. In der Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde am 14.12.2023 wurde dieser Planungsstand befürwortet. Stadtrat Wolkenhaar äußerte Bedenken zur vorgegebenen Lösung. Auch Stadtrat Nowak pflichtete bei, dass bei soviel veränderten Klima- und Wetterdaten Probleme auftreten könnte.

Zur Konzeptionierung eines „Bürger-Campus“ informierte Bürgermeisterin Steffi Syska den Rat und die Anwesenden und setzte sich für die Umsetzung ein. Hierzu wurde im Oktober 2023 dem Hauptausschuss die Möglichkeit der Förderung durch das Neue Europäische Bauhaus vorgestellt. Ein Konzept für einen Bürger-Campus als modernes Rathaus wurde vorgeschlagen. Im Januar 2024 wurde das Projekt erneut diskutiert, da es gut in die neue Förderrichtlinie passte. Das Ziel war es, zukunftsorientierte Handlungsstrategien mit wissenschaftlichen Partnern und Bürgerbeteiligung für einen Rathauskomplex zu entwickeln. Die Richtlinie sah eine bis zu 100%-ige Förderung vor. Trotz Interesses einiger Gremienmitglieder wurde der Beschlussvorschlag zur Antragseinreichung letztendlich abgelehnt.

Unter Bekanntgaben und Anfragen wurden u.a. folgende Fragen aufgeworfen oder Themen bekannt gegeben:

• Baumfällung im Strandbad Sandersdorf
• Fragen zu Einsatzkosten der Feuerwehr Sandersdorf bei einem Einsatz bei FEV im November 23 wurden aufgeworfen.
• Hinsichtlich des Aktionsplans zur Inklusion wurde der järliche Bericht eingefordert. Dieser wird erarbeitet. 
• Die Auswertung zu Verkehrszählung in der Friedensstraße liegt noch nicht vor.
• Aufruf zur 650-Jahr-Feier. Hier ergeben sich Fragen hinsichtlich der Klärung des Jubiläumsdatums. Diese werden in Zusammenarebit mit dem Stadtarchiv geklärt und bekannt gegeben.
• Zum aktueller Stand des Discounters in Brehna gibt es einen Termin beim Landkreis.

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/ Stadtmarketing

Einwohner aus Zscherndorf
Thema: Kieswerk fehlende Unterlagen
Der Einwohner erfragt, ob es beabsichtigt ist, dass die Verwaltung weiterhin die beiden Verfahren „Kieswerk“ und Teiländerung des Flächennutzungsplanes parallel ablaufen zu lassen? Frau Syska erklärt zum Hintergrund, dass, um das B-Plan Verfahren zum Abschluss zu bringen, muss die Teiländerung des Flächennutzungsplanes erfolgen. Im B-Plan Verfahren waren wir schon weiter als im Teilflächennutzungsplan. Das Verfahren wird glattgezogen, dass im Flächennutzungsplan die Teiländerung erfolgt und im Parallelverfahren die Änderung im Satzungsbeschluss des B-Plan. Der Einwohner erfragt; die Beschlussfassung des B-Plan wird nicht vor der Endabwägung Flächennutzungsplan stattfinden? Frau Syska führt dazu aus, dass das nicht stattfinden kann, da die Teiländerung des Flächennutzungsplanes erst beschlossen sein muss. Was hindert die Stadt konkret daran, dass die beiden Unterlagen, die der Stadt seit 8.11.23 und 7.12.23 vorliegen, nicht in den Zwischenabwägungsbericht zum Bauleitverfahren Teiländerung des Flächennutzungsplanes übernommen werden? Frau Syska: Die Zwischenabwägung ist bereits im OR Ramsin im November 2023 (damit begann der Zwischenabwägungsprozess), behandelt worden, danach gab es Stolpersteine und es wurde in weiteren vorberatenden Ausschüssen nicht weiter thematisiert. Damit kam es noch nicht zu einer Beschlussfassung, sodass es im Nachgang zur Auslegung kommt. Im weiteren Verfahren können Stellungnahmen usw. eingearbeitet werden. Der Einwohner fragt nach; Sie beziehen das auf die OR Sitzung in Ramsin und den Sitzungszyklus der dort stattgefunden hat. Der Einwohner hat zu diesem Thema Rücksprache mit der Kommunalaufsicht gehalten, die Kommunalaufsicht sagt, dass es Gang und Gäbe ist, dass fehlende Unterlagen, spätere Unterlagen noch aufgenommen werden können. Es wird über die Stellungnahme der staatlichen Vogelschutzwarte gesprochen, zusätzlich gibt es noch die Stellungnahme der Bürgerinitiative vom 8.11.23, die bereits vor der OR Sitzung in Ramsin vorlag. Diese Stellungnahme führt dieselben Punkte auf, wie die staatliche Vogelschutzwarte. Warum ist diese nicht eingearbeitet? Warum kann die Stellungnahme von der Vogelschutzwarte nicht aufgenommen werden, die sich auf das Schreiben der unteren Naturschutzbehörde bezieht? Frau Syska führt aus, dass im laufenden Prozess zusätzlicher externer Rechtsbeistand eingeholt wurde. Von unserer rechtlichen Bewertung ist das Vorgehen so legitim, weil die Einarbeitung der Stellungnahmen noch erfolgen wird. Für uns ist es sehr wichtig, dass es zur öffentlichen Auslegung kommt, um auch anderen die Möglichkeit zu geben, Stellungnahmen abzugeben. Nur wenn immer wieder kurzfristig auf zusätzliche Stellungnahmen reagiert wird, werden wir niemals einen Abwägungsbericht zu Stande bringen. Es ist sinnvoll endlich in die öffentliche Beteiligung zu kommen, das geht nur wenn wir die Zwischenabwägung fertig stellen. Im Übrigen erfolgten die erwähnten Stellungnahmen per Mail ohne Kopfbogen, sodass auch hier die rechtliche Würdigung geprüft werden musste. Für den Einwohner stellt sich diesbezüglich die Frage, dass die BI nicht darauf besteht, dass jede erdenkliche Stellungnahme die im Laufe des Verfahrens eintrifft, mit einbezogen wird. Es geht ausschließlich um die beiden benannten Stellungnahmen, weil diese sich direkt auf die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde beziehen. Es wirft ein schlechtes Licht auf die Zwischenabwägung. Zudem kommt, dass den Stadträten jetzt eine Abwägung präsentiert wird, die eindeutig feststellt, dass das Thema Artenschutz mit der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde so fortgeführt und abgeschlossen werden kann. Es ist eindeutig eine falsche Information für die Stadträte. Die BI sieht keine rechtlichen Schwierigkeiten die Stellungnahmen mit aufzunehmen. Sollte die Abwägung so durchgesetzt werden, wird die BI sich an weitere Stellen wenden, um die rechtliche Prüfung voran zu treiben. Die Verwaltung spielt derzeit mit dem Risiko, dass wir einen erheblichen Zeitverlust im gesamten Verfahren hinnehmen, nur weil diese Unterlagen nicht mit aufgenommen werden.Herr Schulze nimmt die Argumentation auf. Er fasst kurz zusammen, Sie möchten ein sachlich, rechtlich richtiges sauberes Verfahren, genau dasselbe möchte die Verwaltung durchführen. Er hat heute dazu ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht geführt. Es sollte der Verwaltung zugestanden werden, dass die Stellungnahmen vom 8.11. und 7.12.23 in der Verwaltung hausintern geprüft werden und dann entsprechen eine Berücksichtigung im Verfahren finden oder auch nicht. Die Mitglieder des Stadtrates möchten rechtlich aufgearbeitet Unterlagen zur Abstimmung vorgelegt bekommen. Frau Syska äußert, dass die Zwischenabwägung rechtlich nicht notwendig ist, aber aufgrund der Brisanz eingebaut wurde. Diese hat den Stand X. Rechtlich notwendig ist die Endabwägung mit Abwägungsrelevanten Themen. Das wird ebenfalls erfolgen. Der wichtige Punkt ist die öffentliche Beteiligung. Das ist der Grund warum die Zwischenabwägung diesen Stand hat und diesen Stand beibehalten wird.

Einwohner aus Sandersdorf
Thema: Ramsiner Straße
Er erfragt die Beantwortung seiner Fragen aus der letzten Stadtratssitzung. Frau Syska erklärt, dass aus personellen Gründen die Fragen nicht beantwortet werden konnten und die Zielstellung von 4 Wochen nicht eingehalten werden konnte. Der Einwohner erfragt, wenn es zu einer Begehung kommt, möchte er daran teilnehmen. Frau Syska wird es zu gegebener Zeit berücksichtigen.

Einwohner aus Ramsin
Thema: Vergabe Haushaltsmittel
In Vorbereitung dieser Stadtratssitzung hat er die veröffentlichten Dokumente gesichtet und ist erschrocken, dass Mittel von 100 TEUR aufgebracht werden, um die Ballsporthalle, wo die Mängel im Dezember 2023 im Decken und Duschbereich festgestellt worden, bewilligt werden. Er kämpft seit Jahren darum, dass in Ramsin ein Bolzplatz entstehen soll. Er hat sich in 2023 an Frau Syska gewandt, zum Thema Haltestelle für die Kinder in der Renneritzer Straße. Durch den Stadtrat ist der Grund und Boden veräußert wurden und man muss neue Wege finden, dass für die Kinder die Sicherheit gewährleistet wird. Er erwartet, dass in Kürze etwas passiert. Es darf nicht erst zu einem Unglück kommen. 

Einwohner aus Ramsin
Thema: Flächennutzungsplan
Die Stadt hat eine Potenzialanalyse erarbeiten lassen, die darstellt, welche Flächen im Stadtgebiet für welche Zwecke geeignet sind. Ist die Einsicht in den Flächennutzungsplan möglich, erfragt die Einwohnerin. Frau Syska schlägt dazu vor, einen Termin in der Bauverwaltung zur Einsicht des Flächennutzungsplanes zu vereinbaren. Der Flächennutzungsplan ist ebenfalls auf der Internetseite einsehbar. Die Einwohnerin fragt weiter: 2023 hat die Stadt ein Amtshilfeersuchen an den Landkreis gestellt, dieses wurde mit einem Schreiben der unteren Naturschutzbehörde im Oktober 2023 beantwortet. Die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde ist höchstens umstritten. Hat die Stadt ein Amtshilfeersuchen an andere Behörden weitergegeben. Falls nicht, warum nicht? Frau Syska erläutert, dass aktuell kein weiteres Amtshilfeersuchen an andere Behörde eingeleitet wurden, da für die Stadt im Abwägungsprozess, die zuständige Stelle, die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Anhalt Bitterfeld ist.

Einwohner aus Sandersdorf
Thema: Campingplatz Sandersdorf
1. Frage: Was muss eigentlich noch passieren, dass die Stadt ihrer Verantwortung als Eigentümerin des Strandbades nachkommt? Wie will die Stadt unseren Verein unterstützen, damit ein normales Vereinsleben mit Versammlungen und Vereinsfesten wieder möglich wird? Frau Syska weist den Einwohner darauf hin, dass er mit der Verwaltung sprechen muss. Die Fragen müssen bei der Verwaltung angezeigt werden, damit die Verwaltung die Sachverhalte prüfen kann. Der Einwohner führt weiter aus, „Sie haben im vorigen Jahr mit Stolz verkündet, dass der Einwohner, der die Pflastersteine entwendet hat, 500 Euro an die Stadt bezahlen musste. Ein Bürger unserer Stadt hat sich Pflastersteine aus der Ramsiner Straße angeeignet. Daher musste er einen Geldbetrag an unsere Stadt entrichten, weil es Eigentum unserer Stadt war. 2. Frage: Worin besteht der Unterschied zwischen den Pflastersteinen und der zu Geld gemachten Gegenstände (z. B. 2 Dieselaggregate oder der Biokläranlage) auf dem Campingplatz? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen? In der Stadtratssitzung im November hat der Stadtrat Herr Mölle die widerrechtlich erhobenen Übernachtungskosten durch den Pächter angesprochen, im „Lindenstein“ vom Dezember stand dann: Preisanpassungen des Betreibers des Strandbads Sandersdorf an die Camperinnen und Camper. Das ist so nicht richtig, es handelt sich hierbei um eine wiederholte Umgehung unseres 10-jährigen Bestandschutzes. Im „Lindenstein“ vom Februar stehen die Fragen der Einwohnerfragestunde von der Stadtratssitzung im Januar. Es ist doch sehr verwunderlich, dass die von uns gestellten Fragen dort nicht erwähnt wurden. 3. Frage: Wer entscheidet welche Fragen im „Lindenstein“ gedruckt werden und welche nicht? Warum wurden unsere Fragen nicht berücksichtigt? Es wird der Eindruck erweckt, dass die gravierenden Verstöße des Pächters verschwiegen werden sollen!“ Frau Syska sagt, dass die Entscheidung über Veröffentlichungen im „Lindenstein“ von ihr übernommen werden. Angelegenheiten, die sich z.B. nicht in der Zuständigkeit des Stadtrates befinden, können redaktionell nicht richtig und verständlich aufgearbeitet werden. In den öffentlichen Niederschriften können die Sachverhalte genau nachgelesen werden. Der Einwohner führt weiter aus, dass seit 4 Monaten die Sanitäranlagen auf dem Campingplatz geschlossen sind. Wer kontrolliert die vorgeschriebene Wartung der Biokläranlage und wer kommt für eventuelle Schäden auf? Herr Schulze führt an, dass die Fragen schriftlich beantwortet wird. Der Einwohner führt seine Ausführungen weiter: Wenn Sie als Eigentümer in den nächsten 4 Wochen keine sachlich und fachlich fundierten Antworten geben, werde ich mir mit dem Verein weitere, rechtliche Schritte zum Schutz des Eigentums unserer Stadt und zur Durchsetzung des Pachtvertrages vorbehalten.

Einwohner aus Roitzsch
Thema: Parkplatz vor der Schule in Roitzsch
Er spricht eine Errichtung eines neuen Parkplatzes in Roitzsch vor der Schule an. Derzeit ist es eine Katastrophe, wenn in der Schule, Sporthalle oder der Mensa Veranstaltungen sind, sind keine Parkplätze vorhanden. Die große Wiese am Teichplatz darf nicht als Parkplatz genutzt werden. Ist es möglich einen Teil von der Wiese als Parkplatz zu nutzen? Die Bahnhofstraße in Roitzsch hinterm Friedhof weist erhebliche Spurinnenbildung auf. Es ist schon so tief, dass Angst entsteht mit dem PKW durchzufahren. Wann wird das in Ordnung gebracht? Zu den Brauchtumsmitteln in Roitzsch führt der Einwohner aus. Der Ortsbürgermeister Roitzsch hat ein Schreiben an die Vereinsvorsitzenden verfasst. „Sicherlich haben Sie sich gewundert, dass noch keine Einladung zum Treffen der Vereine in diesem Jahr gab, Grund dafür ist, dass immer noch keine klare Regelung für die Verteilung der Brauchtumsmittel gibt. In der letzten Bürgermeistersitzung vom 25.01.2024 wurde durch die Stadtverwaltung der Entwurf einer entsprechenden Satzung für die gesamte Stadt vorgestellt. Wie sie sicherlich wissen, wurde dies auf Grund einer Beschwerde eines Bürgers bei der Kommunalaufsicht des Landkreises notwendig.“ Das heißt, dass dieser Bürger sich bei der Kommunalaufsicht beschwert hat. Diese Beschwerde stimmt nicht, erklärt der Einwohner. Er hat sich bei der Kommunalaufsicht erkundigt. Er bittet, dass dem Ortsbürgermeister mitgeteilt wird, dass diese Mitteilung, nicht stimmt. Besteht die Möglichkeit, dass im Lindenstein die Geschäftsordnung, die Hauptsatzung und die Reinigungspflichtsatzung veröffentlicht wird erfragt der Einwohner?

Einwohner aus Zscherndorf
Thema: Erschließung und Erweiterung Wohnpark in Zscherndorf.
Er zitiert den aus dem Baugesetz § 123 und § 124. „Die Erschließung ist Aufgabe der Gemeinde, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obligt.“ „Hat die Gemeinde einen Bebauungsplan im Sinne des § 30 Absatz 1 erlassen und lehnt sie das zumutbare Angebot zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags über die Erschließung ab, ist sie verpflichtet, die Erschließung selbst durchzuführen.“ 1. Wann werden welche Medien im Baugebiet erschlossen (Zeitpunkte) und warum erschließt die Stadt nicht sofort um die Kosten für Schadenersatzansprüche zu reduzieren, die zu den Erschließungskosten zusätzlich dazu kommen? 2. Wurde uns die Baufreigabe rechtmäßig erteilt? 3. Auf Basis welchem Recht und Haltung, als familienfreundliche Stadt, nimmt sich die Stadt das Recht Existenzen zu zerstören und Kindern die Zukunft zu nehmen? Frau Syska weist die als drittens gestellte Frage entschieden zurück. Zu den anderen gestellten Fragen wird die Verwaltung schriftlich antworten, da sich der Sachverhalt im rechtlichen Verfahren befindet. Frau Syska erklärt, dass sich die Verwaltung mit den genannten Themen seit über einem Jahr intensiv beschäftigt und sich im Verwaltungsapparat gekümmert wird.

Stadtverwaltung

Um 18:04 Uhr eröffnet der Stadtratsvorsitzende Mario Schulze mit 18 von 28 Stadträtinnen und Stadträten am 28. Februar 2024 die Sitzung. Der erste Fokus lag zunächst auf der neuen Technik, die die Räte ab sofort nutzen. Jeder Einzelne hat ein Mikrofon, das bei Redebedarf bedient werden muss. Auch die mediale Aufzeichnung wird dadurch verbessert.

Nach den formalen Tagesordnungspunkten und der Einwohnerfragestunde (siehe oben) wurde zunächst über die Festsetzung der Entschädigung der Wahlhelfer für den Wahltag am 9.6.2024 beschieden. Die Durchführung des Wahltages zu gleichzeitig stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen stellt erfahrungsgemäß wesentlich höhere Anforderungen an die Mitglieder der Wahlvorstände. Aus diesem Grund und zur Wahlhelfergewinnung stimmte der Rat der Entschädigung wie folgt zu: für den Vorsitzenden eines gemeinsamen Wahlvorstandes 70,00 € und für jeden Beisitzer 50,00 €. Die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Stadtwahlausschusses bleibt unverändert bei 16,00 € pro Sitzung.

Zum Planverfahren „Wohnen im Dichterviertel“ hat der Rat beschlossen, das Verfahren fortzuführen. Eine Umweltprüfung nach für den Bebauungsplan wurde durchgeführt und im Umweltbericht beschrieben. Beides wird mit Begründung gebilligt. Die bisherige Beteiligung zum Entwurf wird als frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB angesehen. Die Stellungnahmen der Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden gelten als Vorentwurf-Stellungnahmen. Der 2. Entwurf des Bebauungsplans „Wohnen im Dichterviertel“ wurde somit in seiner aktuellen Fassung (Stand Januar 2024) vom Rat bestätigt. Der 2. Entwurf, bestehend aus der Planzeichnung, den Textlichen Festsetzungen und der Begründung nebst Anlagen und Umweltbericht sowie die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden nun für die Dauer eines Monates im Internet veröffentlicht. Zusätzlich sind die Entwurfsunterlagen und die umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich ausgelegt. (Siehe Beitrag in der Rubrik Planverfahren.)

Der überplanmäßigen Auszahlung zur baulichen Unterhaltung der Ballsporthalle Sandersdorf stimmte der Rat ebenso zu. Hierbei handelt es sich um unabweisbare Probleme, die jedoch in der Haushaltsplanung 2024 nicht bedacht werden konnten. Im Speziellen geht es um die Reparatur der Lüftungsanlage (etwa 60.000,00 EUR) und diverse Notreparaturen (etwa 40.000,00 EUR). Die Lüftungsanlage muss schnellstmöglich repariert werden, da in der Halle regelmäßig Trainingseinheiten und Basketballspiele stattfinden, die bestimmte Vorgaben der 2. Basketball Bundesliga erfüllen müssen. Außerdem nutzen auch städtische Vereine und die Grundschule „Am Wäldchen“ Sandersdorf die Halle. Die Umkleidekabinen und Duschen sind aufgrund von Schäden nicht mehr benutzbar, insbesondere nicht für Spiele der BSW Sixers auf Bundesliga-Niveau. Zusätzlich muss der Fettabscheider in der Küche des Restaurants ausgetauscht werden. Die Umsetzungen dazu werden noch im März erfüllt sein, so Bürgermeisterin Steffi Syska.

Die aktuelle Gebührensatzung über die Benutzung des Volksbades Roitzsch musste nach Ablauf der Kalkulation neu berechnet werden. Dazu lieferten die Jahre 2020-2024 die Daten. Die neue Gebührensatzung gilt dann zunächst bis 2026. Die erzielten Erträge waren in den letzten Jahren nicht ausreichend um die Aufwendungen zu decken. Das jährliche Defizit (ca. 70.000,00 €) wird vom städtischen Haushalt getragen. Um eine kostendeckende Betreibung des „Volksbads Roitzsch“ zu erzielen, müsste bei gleichbleibenden Besucherzahlen der Eintritt/ Gebühr für eine Tageskarte Erwachsener 14,17 € kosten sowie 7,08 € für Kinder. Da die Stadt Sandersdorf-Brehna die Kinder- und Familienfreundlichkeit als Ziel ihres Handelns festgelegt hat und die derzeitige Einnahmesituation der Haushaltslage eine Bezuschussung in der notwendigen Höhe zulässt, sollen die Gebühren für die Benutzer des Volksbads Roitzsch nicht erhöht werden. Dem stimmte der Rat zu.

Auch die anschließende Abstimmung zur Urnengemeinschaftsanlage Sandersdorf viel positiv aus. Lesen Sie hierzu den ausführlichen Förder- und Bauprojektbericht auf Seite 23. Auch der Annahme und zweckgebundenen Verwendung der Zuwendungen seitens der Firma Edeka Eckert e.K. i.H.v. 1.329,48 € (für Sachspenden zum Weihnachtsmarkt 2023) und seitens des Fördervereins Kita Max & Moritz e.V. i.H.v. höchstens 3.000,00 € (Anschaffung von Spielgeräten für die Kita Max und Moritz Zscherndorf) stimmte der Rat zu.

Unter Bekanntgaben und Anfragen fanden folgende Themen noch Beachtung (Auswahl):

• Feuerwehrangelegenheiten, u.a. die Abberufung des Stadtwehrleiters Sven Winterling (hierzu wird es ein neues Vorschlagsverfahren zur Neubesetzung geben), die Beschafung der Drehleiter, Sanierung des Pumpfahrzeuges von Brehna bzw. Fahrzeugvergleich mit Sandersdorf
• Der Haushalt der Stadt Sandersdorf-Brehna ist detailiert einsehbar auf der Website der Stadt Sandersdorf-Brehna unter der dementsprechenden Bekanntmachung.
• Die Verkehrszählung in der Friedensstraße in Sandersdorf fndet im März statt.
• Lärmelästigungen auf dem Sportplatz Brehna: Hierzu fanden konstruktive Trefen statt, deren besprochene Maßnahmen kontrolliert und Mitte März ausgewertet werden.
• Freizeitttref Sandersdorf: die Besucherzahlen steigen stetig und die Jugendarbeit ist erfolgreich, Anpassung der Öfnungszeiten an den Bedarf, Bowling wird in den Osterferien angeboten.
• Radwege Zscherndorf-Roitzsch (Schild fehlt), SandersdorfHeideloh (gefährliches Wurzelwerk sollte gekennzeichnet werden)

Stefanie Rückauf
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit/ Stadtmarketing

Vergabeausschuss 27.02.2024

Vergabeangelegenheit Straßenbeleuchtung Goethestraße OT Brehna
DSNR: 046/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Planungsleistungen Sanierung „Schmidt-Mühle“ Brehna
DSNR: 047/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Ersatzpflanzungen Wirtschaftsweg Gemarkung Ramsin und Zscherndorf
DSNR: 049/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Reparatur der Warmlufterzeugungsanlage „Ballsporthalle“ Sandersdorf
DSNR: 015/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Stadtrat 28.02.2024

Grundsatzbeschluss zur Vertragsverlängerung für den Antennenstandort Roitzsch
DSNR: 036/2024
Der Beschluss wird mit 3 JA-Stimmen, 13 NEIN-Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.

Veräußerung Flurstück 1246/Flur 1, Gemarkung Zscherndorf
DSNR: 284/2023
Der Beschluss wird mit 17 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Ankauf Flurstücke 81, 82, 83, 84, 85, 86 87, 89/1 und 95, Flur 11, Gemarkung Brehna
DSNR: 010/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Ankauf Flurstück 130/0, Flur 12, Gemarkung Brehna
DSNR: 011/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Ankauf Flurstsück 174/1, Flur 8, Gemarkung Brehna
DSNR: 012/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Ankauf Flurstücke 174/2, Flur 8, Gemarkung Brehna
DSNR: 013/2024
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

17.01.2024
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Einwohner aus Sandersdorf
Thema: Ramsiner Straße
Der Einwohner aus Sandersdorf übergibt den Mitgliedern des Stadtrates ein Bild. Seine Frage bezieht sich auf die Bordsteinabsenkung in der Ramsiner Straße. In der „Stichstraße“ zur Ramsiner Straße gibt es keinen Radweg führt der Einwohner weiter aus. Diese Straße gehört ebenfalls zum Wohngebiet. Die Ramsiner Straße ist in Mitleidenschaft gezogen. Die Straße ist nicht in Ordnung seiner Meinung nach. Er warnt davor, dass Rettungsfahrzeuge nicht zufahren können. Frau Syska erklärt, dass die Anfragen des Bürgers schriftlich beantwortet werden. Frau Syska hat sich mit dem Sachverhalt bereits auseinandergesetzt. Die Angelegenheit Stichstraße zur Ramsiner Straße wird in der Verwaltung nochmals thematisiert.

Ein Einwohner aus Zscherndorf
Thema Bebauung Vogelpark
Der Einwohner erläutert seinen Sachverhalt vollumfänglich zu dem Grundstückskauf im Baugebiet Vogelpark Zscherndorf. Es wurden Grundstücke im Vogelpark in 2023 erworben. Das Baufreistellungsverfahren wurde eingereicht. Die Käufer haben eine Erklärung der Stadt zum Genehmigungsgleichstellungverfahren bekommen. Darin wurde die Fertigung der Planstraße für März erklärt. Der Einwohner erklärt, dass bis heute kein Spatenstich stattgefunden hat. Einen Erschließungsvertrag gibt es nicht. Der angesprochene Straßenflur gehört jetzt der Stadt Sandersdorf-Brehna. Der Verkäufer der Grundstücke hat sich zurückgenommen. Die komplette Erschließung sollten die Käufer auf eigene Kosten vornehmen. Bereits gestellte Anfragen zur Verkehrssicherheit kümmert die Stadt nicht, äußert der Einwohner, das empfindet er als nicht familienfreundlich. Er bittet den Stadtrat den betroffenen Einwohnern zu helfen. Frau Syska erklärt, dass dieses Thema dem Stadtrat bekannt ist. Sie erwähnt, dass sich um Lösungen bemüht wurde. Das Ziel war es, dass es möglich ist eine Versorgung für die Anwohner zu schaffen, damit ein schnellstmöglicher Bezug erfolgen kann. Der Stadt sind die Hände gebunden, bezugnehmend auf den Verantwortlichen. Sie möchte es nicht stehen lassen, dass die Stadt nichts getan hätte. Es gab mehrere Gesprächsrunden. Mittlerweile sind die Fronten verhärtet, was sie auch aufgrund der misslichen Lage versteht. Sie verweist auf die anwaltliche Kommunikation zu dem Thema. Herr Schulze erklärt, dass es in der Sitzung keine Klärung geben wird.

Ein Einwohner aus Zscherndorf
Thema: Bebauung Vogelpark
Welche Bestrebungen sind da, dass die Erschließungen stattfinden können. Wann wird die Grundversorgung gelegt? Herr Herrmann erklärt, dass die Midewa im Januar tätig wird und der AZV nicht handeln kann, wenn das Angebot durch die Einwohner nicht angenommen wird. Die Themen Trinkwasser und Strom sind geklärt. Wie kann die Verkehrssicherheit, die Verkehrssicherung gewährleistet werden. Es ist keine Einsicht beim Befahren der Kreisstraße möglich äußert der Einwohner. Frau Syska weist darauf hin, dass im Stadtrat die Straßenerschließung beschlossen werden muss.

Stadtrat am 15.11.2023

Auftragserteilung zur Umverlegung der Gashochdruckleitung (Leistungserbringung) im Industriegebiet Brehna II - westlich der Münchener Straße
DSNR: 201/2023
Der Beschluss wird mit 14 JA-Stimmen, 4 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Grundstücksübertragungsvertrag „Erweiterung Wohnpark am See_2021“ Zscherndorf
DSNR: 211/2023 Der Beschluss wird mit 17 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme und 2 Enthaltungen angenommen.

Vergabeausschuss am 28.11.2023

Vergabeangelegenheit Konferenzanlage Mehrgenerationentreff Sandersdorf
DSNR: 188/2023
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Vergabeangelegenheit Wiederherstellung der Regenentwässerungsfunktion „Zscherndorfer Straße“ auf dem Sportplatzgelände Ramsin
DSNR: 224/2023
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt. Haupt- und Finanzausschuss am 06.12.2023

Personalangelegenheit - Einstellung SB Tiefbau
DSNR: 241/2023
Dem Beschluss wird einstimmig zugestimmt.

Personalangelegenheit - Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9a
DSNR: 252/2023
Dem Beschluss wird mit 3 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimme und 1 Enthaltung zugestimmt

Auf die Anfrage aus dem letzten Stadtrat zum Thema Investitionsübersicht erklärt Frau Syska, dass diese durch die Verwaltung nachgereicht wird. Herr Kaltofen weißt auf den § 8 hin und nicht nur den § 7 zur Rechtslage der Einwohnerfragestunde. Dieser definiert, dass Anregungen und Beschwerden der Einwohner während der Einwohnerfragestunde möglich sind. Also insofern beschränkt sich das Ganze nicht nur auf Fragen. Der Vorsitzende Herr Schulze nimmt es so zur Kenntnis.

Eine Einwohnerin aus Ramsin erfragt zum Thema ISM Kieswerk nach ausführlicher Verlesung von Unterlagen folgendes: ISM hat mehrfach in 2023 Baumfällarbeiten durchgeführt und gegen den Artenschutz verstoßen, die Firma setzt sich über Bauleitverfahren hinweg. Die Grundlage der Zusammenarbeit mit der Firma ISM fehlt. In den Augen der Bürgerinnen und Bürger verliert der Stadtrat allmählich die Glaubwürdigkeit, da der Eindruck entsteht, dass er gesetzwidrige Tätigkeiten akzeptiert. Vor diesem Hintergrund erfragt die Bürgerin, wie der Stadtrat mit dem Sachverhalt umgeht? Frau Syska erklärt, dass die Zuständigkeit beim Landkreis liegt. Der Landkreis hat bereits ein Verfahren gegen die Firma eingeleitet. Die Stadt hat keine Befugnis einzugreifen. Für den Verfahrensweg des Bauleitverfahren hat es keine Relevanz. Die Einwohnerin erfragt erneut, wie die Verwaltung und der Stadtrat zum Sachverhalt steht? Dazu gibt es keine Antwort seitens des Stadtrates und der Verwaltung. Herr Schulze erklärt, dass es Gesprächsangebote zwischen der Bürgerinitiative und dem Investor geben wird. Inhaltlich wird es um die Zukunft des Areals gehen, künftige Entwicklung und weiterführende Maßnahmen am Standort mit Umsetzung. In dem Zusammenhang hat Herr Schulze eine Stellungnahme als Ortsbürgermeister an Herrn Mittelsdorf gegeben. Jedes Mitglied des Stadtrates kann sich selbst eine Meinung bilden. In der Einwohnerfragestunde wird es keine Aussagen geben.

Ein Anwohner aus Zscherndorf erfragt, ob der Bebauungsplan von ISM finanziert ist? Oder ist die Stadt beteiligt? Das B-Plan Verfahren ist vom Investor zu tragen erklärt Frau Syska. Weiter teilt er mit, dass das Amtshilfeersuchen an die untere Naturschutzbehörde wurde durch diese beantwortet. Das Schreiben ist fachlich falsch. Es gibt dazu eine Stellungnahme der staatlichen Vogelschutzwarte Sachsen-Anhalt. Im Zwischenabwägungsbericht wird auf diese Thematik eingegangen. Wie wird mit dem Amtshilfegesuch weiter umgegangen? Frau Syska erklärt, dass die Verwaltung sich schriftlich zu dem Sachverhalt äußert. Der Einwohner erfragt, was es für den Zwischenabwägungsbericht bedeutet – wird die Stellungnahme der Vogelschutzwarte in den Zwischenabwägungsbericht mit einbezogen? Immerhin werden die Verhandlungen im Januar stattfinden. Es wird dazu eine schriftliche Antwort seitens der Verwaltung geben, da es den kompletten Planungsprozess betrifft. Weiterhin erfragt der Einwohner, ob es Rückmeldungen zu dem Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen gibt, welches durch die Bürgerinitiative versandt wurde. Dazu erfolgen keinerlei Äußerungen in der Stadtratsitzung.

Ein Einwohner aus Roitzsch erfragt den Stand des Gewerbegebietes Brehna West. Er erwähnt die gebildeten Ausschüsse und wünscht dazu einen aktuellen Stand, denn der Haushaltsplan der Stadt stellt dafür 5 Mio. zur Verfügung. Wie lange soll im Haushaltsplan die Summe von 5 Mio. noch festgehalten werden? Wie ist der aktuelle Stand der Hochmülldeponie in Roitzsch? Welche Firmen werden in das Gewerbegebiet einziehen? Frau Syska gibt bekannt, dass der Stand des Industriegebietes im öffentlichen Teil des IGB Sonderausschuss erfahren werden kann. Die 5 Mio Euro werden in diesem und nächsten Jahr benötigt. Die Umverlegung der Gashochdruckleitung beinhaltet allein schon diesen Posten. Wir befinden uns in der Planungsphase 2/3 „Erstellung der Antragsunterlagen“. Die Zielstellung ist weiterhin 2027 Fertigstellung des Industriegebietes. Im nächsten Jahr wird mit der Umverlegung der Gashochdruckleitung begonnen. Es ist ein sehr komplexes Thema. Die Einladung zum Sonderausschuss IGB Brehna zum öffentlichen Teil ist aus der öffentlichen Bekanntmachung zu entnehmen. Zur Firmenansiedlung – es wird keine Logistik als Ansiedler präferiert. Aktuell läuft für die Hälfte der zur Verfügung stehenden Fläche eine Großinvestorenanfrage über das Land Sachsen-Anhalt. Dieser Prozess unterliegt einer Geheimhaltungspflicht. Die Stadt Sandersdorf-Brehna kennt die Firma noch nicht. Die Entscheidung wird voraussichtlich im 1. Quartal 2024 geplant. Bestandsunternehmen aus dem Industriegebiet Brehna möchten sich erweitern. Das Gutachten zur Hochmülldeponie der DK 2, welches der Landtag beauftragt hat, läuft. Im Januar wird das Ergebnis erwartet. Dieses wird dann wieder erörtert und das weitere Vorgehen geprüft. Das laufende Genehmigungsverfahren zur DK0 und DK1 liegt in der Zuständigkeit beim Landkreis. Die rechtliche Bewertung ist noch nicht abgeschlossen.

Ein Einwohner aus Sandersdorf erfragt die Beantwortung der 3 Fragen aus der Einwohnerfragestunde vom 15.11. Die Risikoanalyse zur Brandschutzbedarfsplanung ist nicht öffentlich ersichtlich. Ist diese auszulegen und zu veröffentlichen? Wird das umgesetzt? Frau Syska erklärt, dass es umgehend geprüft wird und dann veröffentlicht. Weiterhin erfragt der Einwohner, warum die Nachtragshaushalte nicht in der Satzung zu finden sind. Frau Syska antwortet, dass es in diesem Jahr zwei Nachtragshaushaltssatzungen bestätigt wurden, welche veröffentlicht werden müssen. Eine nochmalige Prüfung wird veranlasst. Seine 3 Fragen vom letzten Mal sind noch offen. Zur Personalplanung Kitas Frau Syska erwähnt, dass alle Stellen besetzt sind. Durch eine Krankheitswelle sind die Betreuungszeiten eingeschränkt. Zum Thema Geschwindigkeit Alte Ziegelei äußert sich Frau Syska, dass Angebote von Smiley Schildern offen und in Prüfung sind. Das Thema 30 km/h Schild in der Ramsiner Straße ist seit 2018 immer wieder auf der Agenda. Vorher war es eine Kopfsteinpflasterstraße. Gründe für eine Geschwindigkeitsreduzierung sind z. B. erhöhte Unfallzahlen, schlechter Straßenzustand oder Lärm. All das zeigt keinerlei Möglichkeiten, die Straße einer Geschwindigkeitsreduzierung zu unterziehen. Der Einwohner erklärt, das parkende Autos zu einem erhöhten Risiko führen. Die Straße befindet sich aus seiner Sicht in keinem guten Zustand. Die Lärmbelästigung an der Straße ist sehr hoch. Der Einwohner erbittet nochmalige Prüfung.

FB Zentrale Dienste und Soziales